Andreas Koch
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Erneuerbare Energie-Systeme Thurgau

Streit über Wasserkraft geht nach der Abstimmung weiter

22. Mai 2017
Bern - Die deutliche Annahme des Energiegesetzes leitet die nächste Runde in der Debatte über die Zukunft der Energiewirtschaft ein. Dabei geht es unter anderem um die Zukunft der Schweizer Wasserkraft. Die Gebirgskantone fordern Sofortmassnahmen.

Die Befürworter des Energiegesetzes sind mit dem Abstimmungsergebnis zufrieden. Die Schweiz habe auf eine langfristig stabile und bezahlbare Energieversorgung gesetzt, heisst es in einer Medienmitteilung von swisscleantech. „Dieses Gesetz reduziert die Risiken, die durch die Kernenergie, die Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern und den Klimawandel entstehen“, wird Geschäftsführer Christian Zeyer zitiert. Auch die Strombranche atmet auf. „Das Ja zur Energiestrategie 2050 sorgt für mehr Investitionssicherheit“, wird Michael Frank, der Direktor des Verbandes Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE), in einer Mitteilung des Verbandes zitiert. 

Doch schon beginnt die Debatte über die weitere Subventionierung bestehender Kraftwerke. Namentlich die Schweizer Wasserkraft sei in ihrer Substanz bedroht, heisst es beim VSE. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone schreibt in einer eigenen Mitteilung, dass auch die im Energiegesetz vorgesehene jährliche Förderung von maximal 120 Millionen Franken für die Wasserkraft nicht ausreiche. „Zusätzliche Massnahmen sind dringlich.“ Die Sicherstellung der Grundversorgung allein mit erneuerbarer Energie, wie es die nationalrätliche Energiekommission vorschlage, gehe in die richtige Richtung. Die Gebirgskantone fordern aber weitere Sofortmassnahmen zur Sicherung der Wasserkraft. Bundesrätin Doris Leuthard kritisierte dagegen die Vorschläge der Kommission laut dem „Tages-Anzeiger“ am Sonntag als „nicht ausgereift“.

Offen ist auch die Zukunft der Energiepolitik nach dem Energiegesetz, mit dem die direkte finanzielle Förderung erneuerbarer Energien zeitlich begrenzt wird. Ein Energie- und Klimalenkungssystem, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, scheint politisch chancenlos. Wie ein Artikel in der „SonntagsZeitung“ zeigt, gehen die Diskussionen nun in Richtung auf eine noch grössere Rolle des Staates. Der Berner BDP-Politiker Hans Grunder bringe die Idee einer Konzessionierung der Grundversorgung ins Spiel mit vorgeschriebenem Strommix. Andere sprächen von einer Konzessionierung, die auf den Winter beschränkt sei, wenn die Schweiz Strom importieren müsse. stk

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