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Atombranche fordert Staatshilfe
31. Oktober 2016
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Baden AG - Die Atomwirtschaft fordert wegen der niedrigen Strompreise Staatshilfe. Für den Fall, dass die Atomausstiegsinitiative angenommen wird, droht sie mit Entschädigungsforderungen. Sie stellt auch die Sicherheitskriterien in Frage, welche die Ausserbetriebnahme regeln.
Der Streit um die Zukunft der Atomstromproduktion in der Schweiz spitzt sich zu. Axpo-Chef Andrew Walo forderte in einem Interview mit der „NZZ am Sonntag“ Staatshilfe. Konkret sollten die Betreiber der fünf Atomkraftwerke von den Kosten der Entsorgung des Atommülls entlastet werden. Denn bei den heutigen Strompreisen investiere niemand, „weder in Wasserkraft noch in Atomkraft“, sagte er. „Man sollte nun breit über Unterstützungsmassnahmen nachdenken.“ Walo verwies auf das Beispiel Deutschland, das bis 2023 aus der Atomenergie aussteigt. „Dort kommen die Betreiber für die Kosten der Stilllegung auf, der Staat für die Kosten der Entsorgung. Er trägt auch die Risiken.“
Für den Fall, dass die Initiative für einen Atomausstieg am 27. November angenommen wird, fordert Walo Entschädigungen in Höhe von 4,1 Milliarden Franken für sein Unternehmen. Die Atomkraftwerke seien auf 60 Jahre ausgelegt. „Wenn die AKW aus politischen Gründen nach 45 Jahren abgeschaltet werden, dann fehlen uns Erträge.“
Auch der andere grosse Atomkonzern, Alpiq, fordert Entscheidungen. In einer Mitteilung verweist das Unternehmen darauf, dass Gösgen und Leibstadt über unbefristete Betriebsbewilligungen verfügten. Würden sie nach 45 Jahren – also 2024 und 2029 - abgeschaltet, dann rechnet Alpiq mit „einem wirtschaftlichen Schaden in der Grössenordnung von rund 2,5 Milliarden CHF“.
Bisher gilt gemäss Bundesrat, dass die Kernkraftwerke laufen dürfen, solange sie sicher sind. Allerdings stellt die Axpo nun laut einem Bericht der „SonntagsZeitung“ nun die Kriterien in Frage, nach denen der Bund die Ausserbetriebnahme regeln will. Namentlich sei eine höhere Radioaktivität im Umfeld der Werke kein gültiges Kriterium. Es sei „daher bundesrechtswidrig und nicht anwendbar“.
BDP-Nationalrat Hans Grunder (BE) ist laut dem Bericht irritiert über den Vorstoss der Axpo. „Es ist beunruhigend, wenn AKW-Betreiber jenes Regelwerk nicht mehr akzeptieren, das sie selbst verlangt haben.“ Der SP-Nationalrat Beat Jans (BS) geht noch weiter. „Der Sicherheitskonsens ist definitiv aufgebrochen. Das ist krass und ausserordentlich gefährlich.“ stk