Auch Gewerbeverband verzichtet auf Referendum

Der Gewerbeverband (SGV) wird nicht an einer Unterschriftensammlung gegen die Energiestrategie 2050 beteiligen, die am Freitag vom Parlament verabschiedet worden ist. Aus der Sicht seines Vorstandes überwiegen die positiven Elemente der Vorlage, heisst es in einer Mitteilung. Der SGV nennt dabei ausdrücklich die zeitliche Befristung der Subventionen und die Anreize zur Erhöhung der Energieeeffizienz von Gebäuden. Der Gewerbeverband werde aber gegen die Atomausstiegsinitiative antreten, über die am 27. November abgestimmt wird. Diese gefährde die Versorgungssicherheit und sei für Schweizer KMZ deshalb gefährlich.

Bereits im Frühsommer hatte economiesuisse angekündigt, weder das Referendum gegen die Energiestrategie zu ergreifen noch eines zu unterstützen. Damit wird kein grosser Wirtschaftsverband die Vorlage bekämpfen. Noch offen ist die Haltung der Schweizerischen Volkspartei, die als einzige am Freitag geschlossen gegen sie gestimmt hat. Ihr Präsident Albert Rösti hatte in der Debatte angekündigt, dass seine Partei noch diese Woche einen Entscheid fällen wolle. stk