Auch Ständerat will synthetische Treibstoffe unterstützen

Am Ende brauchte es im Ständerat nicht mal eine Abstimmung. Die kleine Kammer nahm als Zweitrat die Motion Böhni am Mittwoch ohne Diskussion an, wie aus dem Wortprotokoll des Ständerats hervorgeht. Die Motion des ehemaligen grünliberalen Thurgauer Nationalrats Thomas Böhni verlangt vom Bundesrat, diejenigen Treibstoffe bei der Anrechnung der CO₂-Emissionswerte bevorzugt zu behandeln, die in der Schweiz synthetisch und CO₂-neutral hergestellt worden sind. Diese Treibstoffe würden aus Wasser und CO₂ aus der Luft mit Hilfe von erneuerbarer Energie hergestellt. Bei der Verbrennung würde das CO₂ wieder ausgeschieden und so „netto keine CO₂-Emissionen verursacht“, begründete Böhni 2014 seinen Vorstoss.

Der Nationalrat hatte im vergangenen Juni mit 162 gegen 22 Stimmen bei vier Enthaltungen für die Motion gestimmt. Wie schon in der grossen Kammer gab Bundespräsidentin Doris Leuthard am Mittwoch im Ständerat ihre Mühen mit der Motion zu Protokoll. So gebe es heute noch hohe Umwandlungsverluste von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas, „das mag vielleicht in ein paar Jahren anders sein“, so Leuthard. Auch sei die Förderung „mit relativ viel Bürokratie verbunden“, so die Departementsvorsteherin. 

Der Verein Clean Fuel Now, der von Thomas Böhni präsidiert wird, begrüsste die Entscheidung des Ständerats. Die Autoindustrie investiere bereits in die Produktion CO₂-neutraler synthetischer Treibstoffe; auch in der Schweiz seien Investitionen geplant. „Da dies einen neuen Markt für erneuerbaren Strom schafft und zusätzlich einen Langzeitspeicher für die stark fluktuierenden natürlichen Energiequellen wie Wasser, Sonne und Wind unter anderem auch für den Energiebedarf im Winter liefert, geht man davon aus, dass der Ausbau erneuerbarer Energiequellen sowie die Rentabilität der bestehenden Wasserkraftwerke dank dieser Technologie unterstützt wird“, heisst es in einer Mitteilung des Vereins. stk