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Die EU will die Schwemme von CO2-Zertifikaten austrocknen, die bisher den Preis für Treibhausgas im EU-Emissionshandel niedrig halten. Das EU-Parlament und die derzeitige estnische EU-Ratspräsidentschaft haben sich am Donnerstag auf eine entsprechende Reform des Emissionshandels geeinigt, wie es in einer Mitteilung des Parlaments heisst. Danach soll die Zahl der Zertifikate, die über ein Auktionsverfahren an die Unternehmen abgegeben werden, ab 2021 jährlich um 2,2 Prozent statt wie bisher 1,74 Prozent sinken. Wenn nötig, soll die Reduktion ab 2024 nochmals verstärkt werden. Ausserdem sollen künftig 24 Prozent der in einem Jahr überschüssigen Zertifikate in eine Marktstabilitätsreserve überführt werden. Umgekehrt können Branchen mit zusätzlichen Zertifikaten unterstützt werden, die andernfalls wegen steigender Kosten ihre Betriebsstätten nach ausserhalb der EU verlegen würden.
Vorgesehen ist auch die Bildung von zwei Fonds. Der eine soll die Modernisierung der Energieinfrastruktur in ärmeren EU-Ländern unterstützen. Der zweite unterstützt Projekte der erneuerbaren Energie, der CO2-Abscheidung und –Speicherung sowie innovative Projekte für eine CO2-arme Wirtschaft.
Formell müssen sowohl das Parlament als auch der EU-Rat selbst der Einigung zustimmen. Dem EU-Emissionshandel unterliegen rund 11.000 Betriebseinrichtungen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrien. Sie benötigen für ihren CO2-Ausstoss Zertifikate. Wenn sie weniger CO2 ausstossen, können sie diese Zertifikate am Markt verkaufen.
EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete begrüsst die Einigung in einer Erklärung. Diese zeige, dass die EU ihre Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens in konkrete Taten umsetze. Auch Eurelectric, die Interessenvertretung der europäischen Strombranche, begrüsst die Einigung. Investoren in ganz Europa erhielten damit die nötige rechtliche Klarheit, wird Eurelectric-Generalsekretär Kristian Ruby in einer Mitteilung des Verbandes zitiert. stk