Bundesrat setzt revidiertes Energiegesetz in Kraft

Das Stimmvolk hatte die Gesetzesänderungen zur Energiestrategie 2050 im Mai angenommen. Diese Änderungen sollen dazu beitragen, dass erneuerbare Energien stärker gefördert werden. Gleichzeitig soll der Energieverbrauch gesenkt und die Energieeffizienz erhöht werden. Zudem werden bestehende Grosswasserkraftwerke vorübergehend unterstützt und der Bau neuer Kernkraftwerke verboten.

Weiter sollen künftig auch energetische Gebäudesanierungen mit steuerlichen Anreizen stärker gefördert werden. Neu sollen beispielsweise Steuerabzüge für Sanierungen über drei Steuerperioden verteilt werden können. Wenn ein Altbau abgerissen und durch einen energetisch hochgewerteten Neubau ersetzt wird, sollen auch Abbruchkosten von den Steuern abgezogen werden können. Die Bestimmungen dazu treten jedoch erst 2020 in Kraft, wie der Bund nun mitteilt. Derzeit führt das Finanzdepartement die Vernehmlassung zur Totalrevision der Liegenschaftskostenverordnung durch, mit der steuerliche Bestimmungen im Gebäudebereich konkretisiert werden. In den kommenden zwei Jahren werden Kantone ihre Steuergesetzgebungen ebenfalls anpassen, damit die Neuerungen ab 2020 gleichzeitig für die direkte Bundessteuer und die Kantons- und Gemeindesteuern wirksam werden können.

In einem Kommentar kritisiert die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) die Umsetzung der Ziele zur CO₂-Verordnung. Laut revidiertem CO₂-Gesetz sollen Personenwagen im Durchschnitt über die ganze Neuwagenflotte ab 2020 nur noch 95 Gramm  CO₂ pro Kilometer ausstossen dürfen (heute 130 Gramm pro Kilometer). Nachdem die EU dieses Ziel von 2020 auf 2021 verschoben hatte, verschiebt der Bund den Termin nochmals um zwei Jahre. „Die steigenden Emissionen im Verkehr erlauben keine Verzögerungen“, so die SES. Der Bundesrat vernachlässige mit dem Entscheid den Volks- und Parlamentswillen. ssp