economiesuisse enthält sich bei Energiestrategie

Die Wirtschaft geht gespalten in die Abstimmung vom 21. Mai. Ihr grösster Dachverband economiesuisse hat beschlossen, keine Parole zu fassen, „weil die Meinungen sehr, sehr unterschiedlich waren“, wie sein Präsident Heinz Karrer in einem Video auf der Seite von economiesuisse erklärt. Nun sollten die einzelnen Branchenverbände selber entscheiden.

Dabei hatten Karrer selbst und economiesuisse-Direktorin Monika Rühl schon im Juni vergangenen Jahres klar gemacht, dass sie mit dem neuen Energiegesetz leben konnten. Sie hatten noch vor dessen Verabschiedung im Parlament erklärt, dass sie weder ein Referendum ergreifen noch die Stimmensammlung unterstützen würden. Der Vorstandsausschuss stellte sich damals hinter die beiden.

Doch Swissmem als grösster Branchenverband stellte sich quer und unterstützte das Referendum der SVP von Anfang an. Gemeinsam mit dem Baumeisterverband, Gastro Suisse, scienceindustries, Swissmechanic, Swiss Oil und Swiss Plastics hat der Verband der Maschinenindustrie ein Wirtschaftskomitee gegen das Energiegesetz gegründet.

Auf der anderen Seite steht etwa der Gewerbeverband, der sich für das Energiegesetz ausspricht, aber mit dem VSE auch der Branchenverband der Stromwirtschaft selber.

Die Spaltung der Wirtschaft spiegelt sich auch in der FDP: Die Partei, die sich selber als Wirtschaftspartei versteht, hat sich an ihrer Delegiertenversammlung vom 4. März nur knapp mit 175 zu 163 Stimmen für die Energiestrategie ausgesprochen. stk