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economiesuisse fordert vollständige Strommarktöffnung
12. Mai 2017
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Zürich - Die überarbeitete Vorlage zum ersten Massnahmenpacket zur Energiestrategie 2050 weist nach Ansicht von economiesuisse klare Verbesserungen auf. In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung bemängelt der Wirtschaftsdachverband dennoch Belastungen für die Wirtschaft.
Auch die überarbeitete Fassung des 1. Massnahmenpakets bringe „zahlreiche Detailregulierungen und Verschärfungen von Vorschriften mit sich, welche die Unternehmen belasten“, schreibt economiesuisse im Vorspann zur Veröffentlichung seiner Vernehmlassungsantwort. Der Wirtschaftsdachverband hatte im März entschieden, keine Empfehlung für die Stimmabgabe beim Referendum am 21. Mai abzugeben. Unabhängig von dessen Ausgang seien aber „mehr Markt und eine bessere internationale Einbindung“ beim Thema Energiepolitik notwendig.
In seiner an das Bundesamt für Energie (BFE) gerichteten Vernehmlassungsantwort bezeichnet economiesuisse den Bezug von Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen als „entscheidend für die Schweizer Unternehmen“. Noch wichtiger sei die verlässliche Versorgung der Unternehmen mit Energie.
Die nun vorliegende Version der Vorlage für das 1. Massnahmenpaket bringe in diesem beiden „für die Wirtschaft wichtigen Zieldimensionen“ jedoch keine Verbesserungen, beklagt der Wirtschaftsdachverband in seiner Stellungnahme. Die Energiestrategie 2050 „verteuert zwar den Strom, verbessert dabei aber die Versorgungssicherheit nicht“, heisst es dort. „Eine vollständige Strommarktöffnung sowie ein verstärkter Ausbau der grenzüberschreitenden Kapazitäten“ wären für economiesuisse dagegen „Schritte in die richtige Richtung“. hs