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Nationalräte wollen Strommarkt vollständig öffnen
1. November 2017
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Bern - Die Energiekommission des Nationalrats fordert den Bundesrat auf, die vollständige Öffnung des Strommarktes einzuleiten. Eine zusätzliche Förderung der Wasserkraft lehnt sie zum jetzigen Zeitpunkt ab.
Der Bundesrat soll im Rahmen der bevorstehenden Revision des Stromversorgungsgesetzes die zweite Etappe der Strommarktliberalisierung einleiten. Das fordert eine Mehrheit der Energiekommission des Nationalrats in einer Kommissionsmotion, wie die Kommission mitteilt. Dagegen hatten sich nur die SP-Nationalräte Roger Nordmann (VD), Jacqueline Badran (ZH) und Beat Jans (BS) sowie die grüne Nationalrätin Adèle Thorens Goumaz (VD) gewandt. Die Liberalisierung stärke den Wettbewerb und setze damit „Anreize für einen beschleunigten technologischen Fortschritt“, heisst es in der Begründung. Die Kommission spricht sich zudem einstimmig für die Einführung einer strategischen Stromreserve aus.
Dagegen sieht die Kommission mit einer Mehrheit von 20 zu vier Stimmen bei einer Enthaltung keinen unmittelbaren Handlungsbedarf bei der Wasserkraft. Darauf deuteten die umfangreichen Datenerhebungen des Bundesamtes für Energie bei den Betreibern der Wasserkraftwerke hin. Zwar sei die Situation für Unternehmen schwieriger, die über keine gebundenen Verbraucher verfügten. Aber werde die Kommission im Rahmen des neuen Strommarktdesigns diskutieren, wie mittel- und langfristige Investitionsdefizite vermieden werden könnten. stk