Nationalrat berät wieder über Marktmodell für Energie

In der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 soll die bisherige Förderung erneuerbarer Energien durch ein Lenkungssystem ersetzt werden. Der Bundesrat hatte dafür im November 2015 eine Botschaft vorgelegt. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-R) verlangte jedoch zusätzlich einen Bericht mit konkreten Ausführungen etwa zur Ausgestaltung einer differenzierten Stromabgabe. Das Bundesamt für Energie (BFE) hat nun den Bericht vorgelegt. Darauf beschloss die nationalrätliche Energiekommission, die Beratungen wieder aufzunehmen, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Sie will nun die verschiedenen Möglichkeiten für ein Marktmodell nach 2020 genauer prüfen.

In dem Bericht schreibt das BFE, dass eine ganze Reihe von Modellen infrage kämen, um den Erhalt und den Ausbau von Kapazitäten der Stromproduktion zu sichern, allerdings „mit mehr oder weniger grossen Hindernissen“. So fördere eine differenzierte Stromabgabe den Ausbau heimischer Kapazitäten erneuerbarer Energien nur, wenn gleichzeitig billiger ausländischer Strom aus erneuerbaren Quellen, etwa skandinavischer Wasserstrom, ausgeschlossen werde. Dies widerspreche aber den Regeln in der EU und vor allem der Welthandelsorganisation (WTO). Allerdings seien Verfeinerungen denkbar, etwa eine Beschränkung auf eine zeitgerechte Produktion in einem bestimmten Umkreis vom Verbraucher, gekoppelt mit einem nationalen Zertifikationssystem. Ein Modell mit steigenden Quoten für erneuerbare Energien dagegen sei eher ein Instrument der politischen Regulierung statt des Marktes.

Der BFE-Bericht neigt eher zur Förderung erneuerbarer Energie über Auktionen. Das sei „grundsätzlich ein geeignetes Instrument, um wettbewerbsbasiert eine möglichst hohe Fördereffizienz zu erreichen“, so der Bericht. Zur Sicherung der vorhandenen Wasserkraft sei etwa die Abgeltung der Speicherleistung etwa im Winter und in Spitzenzeiten denkbar. Auch das könnte über Auktionen abgewickelt werden. Allerdings könnten solche Massnahmen bis zu 1,5 Milliarden Franken im Jahr kosten, wie das BFE schreibt. Zum Vergleich: Die Endverbraucher geben derzeit  rund 9,8 Milliarden Franken für Strom aus. stk