Parlament nimmt Stromnetzvorlage an

Am Ende war die Zustimmung überraschend deutlich. Der Nationalrat nahm die Strategie Stromnetze laut dem Wortprotokoll mit 105 Stimmen bei 71 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen an, der Ständerat sogar mit 42 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit wurde eine Vorlage verabschiedet, deren Notwendigkeit eigentlich unbestritten war. Sie sieht in erster Linie vor, die Planung und die Bewilligung von Stromnetzen zu vereinfachen. Daneben wird festgelegt, dass Verteilnetze in der Regel unterirdisch verlegt werden sollen, wenn die Kosten nicht zu hoch sind.

Die Annahme der Vorlage war durch einen Vorstoss des Ständerates aufgehalten worden, der sie mit einer zusätzlichen Förderung der Wasserkraft verbinden wollte. Dieser Vorstoss sah vor, dass die Energieversorger die Vorteile des Einkaufs von billigem Strom nicht an ihre gebundenen Konsumenten weitergeben müssen, sondern dabei die Kosten für die eigene Produktion von erneuerbaren Strom anrechnen können. Am Ende konnte der Nationalrat diese Forderung einschränken auf einheimischen erneuerbaren Strom und auf die Zeit bis zum Auslaufen der Marktprämie, also auf rund vier Jahre. Damit kommen auf die Verbraucher Kosten von 30 Millionen Franken zu. 

Bundespräsidentin Doris Leuthard, die sich gegen den Vorstoss aus dem Ständerat gewehrt hatte, appellierte am Mittwoch im Nationalrat dennoch dafür, den Kompromiss zu akzeptieren. Ein Scheitern der Stromnetzvorlage würde eine Lösung „auf längere Dauer“ verhindern und wäre teuer, sagte sie laut Wortprotokoll. „Wir brauchen diese Revision, um die Verfahren zu beschleunigen, damit diese nicht in der Regel zehn bis dreizehn Jahre dauern, sondern gut die Hälfte.“ Auch die SP, die CVP, die Grünliberalen und die BDP warben für eine Annahme.

Der Verband Schweizerischer Energieunternehmen (VSE) begrüsste in einer Mitteilung die Annahme der Stromnetzvorlage. „Veränderte, zunehmend dezentrale Produktion, neue Verbrauchsmuster sowie der technische Fortschritt machen einen durchdachten, bedarfs- und zeitgerechten Um- und Ausbau der Netze unabdingbar“, wird Michael Frank, Direktor des VSE, in der Mitteilung zitiert. Auch die Übertragungsnetzbetreiberin Swissgrid begrüsst die Annahme. „Diese Verbesserungen wirken sich positiv auf die Versorgungssicherheit in der Schweiz aus“, heisst es in einer Swissgrid-Mitteilung. stk