Parlament stimmt für Kompromiss bei Netzsstrategie

Am Ende ist das Ergebnis klar gewesen: Der Nationalrat stimmte laut dem Wortprotokoll des Parlaments mit 108 gegen 69 Stimmen bei 15 Enthaltungen für den Kompromiss der Einigungskonferenz. Dieser sieht vor, dass das Gesetz zum Um- und Ausbau der Stromnetze wie vom Ständerat gewünscht eine Klausel zur Förderung der Wasserkraft enthalten soll. Danach müssen die Stromversorger Preisvorteile aus dem günstigen Einkauf von Strom im Rahmen der sogenannten Durchschnittsmethode an ihre gebundenen Konsumenten weitergeben – es sei denn, wenn sie die Konsumenten mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Dann können sie die Gestehungskosten einheimischer erneuerbarer Energien in die Berechnung einbeziehen. In der Praxis läuft das auf eine Förderung der heimischen Wasserkraft hinaus. Neu wird diese Klausel aber zeitlich befristet werden, bis die Marktprämie ausläuft, so die Einigung der beiden Räte.

Der Ständerat hatte diesem Kompromiss am Vormittag mit einer klaren Mehrheit von 40 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Im Nationalrat machten sich am Nachmittag FDP und SVP gegen den Kompromiss stark. Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark sprach von einem „vorgezogenen Weihnachtsgeschenk“ für die Verteilnetzbetreiber. Der Baselbieter Sozialdemokrat Eric Nussbaumer hielt als Kommissionssprecher dagegen, das sei „ideologische Paukerei“. Die Stromnetzvorlage sei die wichtigste Rahmenbedingung der Energiestrategie, diese dürfe nicht an dieser Klausel scheitern. Er bezifferte die wahrscheinlichen Zusatzkosten für die Konsumenten auf 30 Millionen Franken. Auch Bundespräsidentin Doris Leuthard appellierte an den Nationalrat, die Einigung anzunehmen. Die Enthaltungen kamen schliesslich zu einem guten Teil aus dem Lager von SVP und FDP. Damit ist der Weg für die Schlussabstimmung zur Stromvorlage am Freitag frei. stk