Andreas Koch
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Referendum gegen Energiestrategie eingereicht

19. Januar 2017
Bern - Die SVP hat ihr angekündigtes Referendum gegen das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 eingereicht. Der Wirtschaftsverband swisscleantech wirft ihr vor, keine Alternative vorzulegen. Das Paket sei ein ausgewogener Kompromiss.

„Es besteht ein Konsens weit über die Mitte hinaus, dass die Schweiz mit dem ersten Massnahmenpaket in die richtige Richtung marschiert“, schreibt swisscleantech in einer Medienmitteilung. Die Interessenvertretung der nachhaltigen Schweizer Wirtschaft hält die Massnahmen für geeignet, mit der Abhängigkeit von ausländischen fossilen Brennstoffen, dem Klimawandel und der Kernenergie verbundene Risiken zu verringern. Gleichzeitig fördere es die Wettbewerbsfähigkeit Schweizer Unternehmen und unterstütze die einheimische Wertschöpfung. Der SVP, die das Referendum ergriffen hat, wirft swisscleantech vor, keine „gangbare Alternative“ zur Umsetzung der Energiestrategie anzubieten. Damit setze die Partei die langfristige Stabilität und Bezahlbarkeit der Stromversorgung aber auch die „Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Schweiz“ aufs Spiel. swisscleantech geht daher davon aus, dass das Massnahmenpaket „eine klare Annahme in der Volksabstimmung“ am 21. Mai finden wird.

Ähnlich klingt es bei der Schweizerischen Energiestiftung (SES). „Wer diesen nächsten energiepolitischen Schritt ablehnt, der hat die Herausforderungen in Sachen Energieversorgung nicht wirklich begriffen“, wird ihr Geschäftsleiter Jürg Burri in einer SES-Mitteilung zitiert. hs

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