Remis für kantonale Energiegesetze

Gleiches Thema, völlig unterschiedliches Ergebnis: Das kantonale Energiegesetz wurde in Luzern mit einer komfortablen Mehrheit von 58,7 Prozent angenommen. Vier Bezirke stimmten zu, darunter Luzern-Stadt mit 72,40 Prozent. Nur Willisau und das Entlebuch lehnten das Gesetz ab und folgten damit der SVP, die das Referendum ergriffen hatte. 

Anders in Solothurn. Hier lehntendie Bürgerinnen und Bürger das kantonale Energiegesetz mit einer deutlichen Mehrheit von 70,5 Prozent ab. Alle Bezirke, auch Solothurn selbst, legten ein Nein in die Urne. Anders als in Luzern hatten hier ausser der SVP auch die FDP und die grossen Wirtschaftsverbände gegen das Gesetz geworben. Sie hatten das Gesetz als zu bürokratisch, innovations- und investitionsfeindlich abgelehnt, wie etwa die Solothurner Handelskammer in einer Medienmitteilungzum Ausgang der Abstimmung schreibt. Aus der Sicht der Befürworter des Komitees „Solothurner Energiegesetz JA“ handelte es sich um eine Desinformationskampagne. Die Energiewende werde sich dennoch durchsetzen.

Aus der Sicht von AEE Suisse hat der Kanton Solothurn die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Dagegen weise die Entscheidung in Luzern in die richtige Richtung und schaffe verlässliche Rahmenbedingungen, schreibt der Verband in einer Stellungnahme. „Durch die Verankerung von schweizweit einheitlichen Bestimmungen, erhält das Gewerbe die notwendige Planungssicherheit.“ stk