Ständerat beerdigt Lenkungsabgabe

Am Ende ging es nur noch um die „schickliche Bestattung eines gutgemeinten Vorschlags“, wie es der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen laut dem Wortprotokoll des Ständerats formulierte. Der Nationalrat hatte es bereits abgelehnt, auf den Vorschlag des Bundesrates von Oktober 2015 einzutreten, einen Verfassungsartikel zu einem Klima- und Energielenkungssystem zu verabschieden. Auch der Bundesrat selber hat sich inzwischen von dem Projekt verabschiedet. Der Ständerat folgte am Montag dem Antrag seiner Energiekommission und verzichtete ebenfalls auf ein Eintreten.

Vonlanthen wies aber darauf hin, dass es dennoch eine zweite Phase der Energiestrategie brauche. Denn die direkte Förderung der erneuerbaren Energien laufe in einem halben Jahrzehnt aus. Der Bundesrat müsse daher bis 2019 einen Vorschlag unterbreiten, wie der Ausbau der erneuerbaren Energien danach finanziert werden solle. Kurzfristig müsse auch der Wasserkraft geholfen werden, die an den niedrigen Grosshandelspreisen für Strom leide. „Die im Energiegesetz festgelegte Marktprämie wird eine gewisse Entlastung bringen, aber es werden wohl noch weitere Massnahmen nötig sein“, so Vonlanthen.

Bundesrat Ueli Maurer sprach von einem „Scherbenhaufen“. Der Entscheid, nicht auf die Vorlage einzutreten, löse kein einziges Problem, sei aber angesichts der auseinandergehenden Meinungen „wahrscheinlich das Vernünftigste“. Der Bundesrat sei immer noch der Meinung, „dass eine Lenkungsabgabe ein geeignetes Instrument ist, um diese Energiepolitik in die richtige Richtung zu lenken“. Zwar müsse man dabei auch anschauen, was Konkurrenzstandorte tun. Aber: „Der Bundesrat ist klar der Meinung, dass sich die Schweiz hier etwas weiter vorwagen darf und soll, weil in der Energiepolitik, die wir eingeschlagen haben, durchaus auch wirtschaftspolitisches Potenzial liegt für Innovationen und innovative, kreative Projekte“, so Maurer. stk