Ständerat stimmt Klimaabkommen zu

Die Entscheidung ist deutlich gefallen. Der Ständerat stimmte der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens mit 38 Stimmen gegen fünf Stimmen der SVP zu. Nachdem der Nationalrat bereits im März zugestimmt hatte, ist nun der Weg frei für die Ratifizierung des Ende 2015 vereinbarten Abkommens durch die Schweiz. Damit verpflichtet sich die Schweiz dazu, ihren CO₂-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern. Offen ist dabei, wieviel dieser Reduktion im Inland erzielt werden muss.

Bundespräsidentin Doris Leuthard verwies in der Debatte auf die wirtschaftlichen Chancen, die sich mit dem Klimaabkommen bieten. „Im Bereich Cleantech haben wir weltweit und auch für die Schweiz Wachstumsfaktoren und -prognosen von jährlich 5, 6 Prozent“, sagte sie laut dem Wortprotokoll des Ständerats. „Dort geht tatsächlich die Post ab, weil weltweit alle mit Klimaveränderungen, Luftverschmutzung usw. konfrontiert sind.“ Cleantech sei ein Wachstumsmarkt. „Deshalb ist es doch gerade für ein Hightech-Land, für ein Innovationsland wie die Schweiz nicht nur gut, unsere eigene Verletzlichkeit einzudämmen, sondern auch gut, Forschung und Entwicklung dorthin zu bringen, wo die Post abgeht, wo wir Geld verdienen und wo wir Arbeitsplätze sichern.“

Die Wirtschaft begrüsst entsprechend auch die Entscheidung des Parlaments. „Der Markt für emissionsarme und ressourceneffiziente Produkte und Dienstleistungen wächst dank des Pariser Klimaabkommens stark“, wird swisscleantech-Geschäftsführer Christian Zeyer in einer Mitteilung des Verbandes zitiert. „Mit der Ratifikation des Abkommens wird auch die Schweizer Wirtschaft die entstehenden Marktchancen nutzen und mitprägen können.“ stk