SVP und Swissmem ergreifen das Referendum

Das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 kommt wohl vor das Volk. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ergreift zusammen mit Wirtschaftsverbänden und anderen Organisationen das Referendum, wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. „Mit Kosten von über 200 Milliarden Franken greift dieses verantwortungslose Gesetzespaket massiv in alle Lebensbereiche eines jeden Einzelnen von uns ein und bürdet insbesondere auch den nachfolgenden Generationen immense Lasten auf“, schreibt sie zur Begründung. Ein vierköpfiger Haushalt hätte pro Jahr Mehrkosten von 3200 Franken zu zahlen. Ausserdem erhöhe die Vorlage die Auslandsabhängigkeit und stärke die Rolle des Staates. Die SVP spricht sich auch für die weitere Nutzung der Kernkraft aus: „Es wird in unserem Land auch in Zukunft alle bisherigen Energieträger brauchen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“

Unterstützt wird die SVP vom Nutzfahrzeugverband ASTAG und von Auto Schweiz, dem Verband der offiziellen Autoimporteure. Auch Swiss Plastics - der Verband der Kunststoffindustrie – und der Ölhändlerverband Swissoil sowie GastroSuisse stehen hinter dem Referendum. 

Überraschend gehört auch Swissmem zum Komitee, der Verband der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Die Energiestrategie stelle nicht sicher, dass die Schweiz auch in Zukunft über eine bedarfsgerechte und zuverlässige Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen verfüge. Sie verteure den Strom, ohne die Versorgungssicherheit zu verbessern, heisst es in einer Mitteilung. Swissmem wolle zwar das „Rad der Umwälzungen im Energiesektor“ nicht zurückdrehen. Die erneuerbaren Energien seien auf dem Vormarsch. Aber der Wandel solle ohne mehr Subventionen auf marktwirtschaftlicher Basis erfolgen. stk