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Volk will langsameren Atomausstieg
28. November 2016
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Bern - Die Laufzeit der Schweizer Atomkraftwerke wird nicht befristet. Das Volk hat die Atomausstiegsinitiative der Grünen abgelehnt. Wirtschaftsverbände und Energieministerin Doris Leuthard zeigen sich erleichtert. Die SES spricht von einer verpassten Chance.
Insgesamt 54,2 Prozent der Stimmbevölkerung hat die Atomausstiegsinitiative der Grünen abgelehnt. Zustimmung kam vor allem aus den Westschweizer Kantonen Genf, Jura, Neuenburg und Waadt. In den meisten Deutschschweizer Kantonen wurde die Initiative hingegen abgelehnt. Eine Ausnahme bildeten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Am deutlichsten gegen die Initiative war der Kanton Schwyz, gefolgt von Appenzell Innerrhoden und Nidwalden. Mit dem Nein zur Atomausstiegsinitiative bleibt es offen, wann das letzte Schweizer Atomkraftwerk vom Netz geht.
Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich erleichtert über das Nein zur Initiative. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei sinnvoll, sollte aber schrittweise und nicht übereilt erfolgen, erklärt Leuthard in der bei SRF „Tagesschau“ am Sonntagabend. Das Volk habe signalisiert, dass es keine übereilte Abschaltung der Atomkraftwerke wolle.
Für die Initianten bedeutet das Ergebnis dennoch ein „klares Zeichen für einen raschen Atomausstieg“, der nun über die Energiestrategie erfolgen werde. Der Wirtschaftsverband swisscleantech sieht die Energiestrategie im Abstimmungsresultat bestätigt. Der hohe Ja-Anteil nehme die Betreiber der ältesten Kernkraftwerke zudem in die Pflicht, der Sicherheit beim Weiterbetrieb das grösste Augenmerk zu widmen. Die Schweizerische Energiestiftung (SES) spricht dennoch von einer „verpassten Chance“. Nun fehle es an einem sauberen Ausstiegsplan sowie an politischem Druck für einen zielgerichteten Ausbau der erneuerbaren Energien, so SES-Geschäftsleiter Jürg Buri.
Gefeiert wird das Abstimmungsergebnis unter anderem beim Wirtschaftsverband economiesuisse. Ein Umbau der Schweizer Energieversorgung müsse aus Sicht der Wirtschaft flexibel und mit marktwirtschaftlichen Instrumenten angegangen werden, schreibt der Verband in einer Stellungnahme. Das Nein verschaffe der Schweiz nun den nötigen Spielraum für die Neuausrichtung der Energiepolitik. Zu seiner Haltung zur Energiestrategie 2050 äussert sich der Verband nicht. ssp