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Ausländer sollen keine Infrastruktur kaufen können
21. März 2018
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Bern - Ausländer sollen strategisch wichtige Infrastrukturen im Energiesektor nicht übernehmen dürfen. Die Energiekommission des Ständerates hat eine entsprechende Motion angenommen, nachdem ihr auch schon die Energiekommission des Nationalrats zugestimmt hat.
Die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran will die strategischen Infrastrukturen in der Energiewirtschaft der Lex Koller unterstellen. Das fordert sie in einer parlamentarischen Initiative, die sie im Dezember eingereicht hat. Badran zählt namentlich Wasserkraftwerke, Strom- und Gasnetze zu dieser Infrastruktur, deren Erwerb durch Personen im Ausland untersagt sein soll. „Netzinfrastrukturen der Energiewirtschaft sind Monopolinfrastrukturen“, schreibt sie zur Begründung. „Die Wasserkraft und die Netze sind zudem von strategisch existentieller Bedeutung für eine unabhängige Versorgungssicherheit.“ Daher sei es „aus ordnungspolitischen Gründen“ nötig, den Verkauf zu verbieten.
Die Energiekommission des Nationalrats hat der Initiative bereits im Januar mit 13 zu neun Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Die Schwesterkommission im Ständerat folgte am Dienstag einstimmig. „Die Kommission betont zwar, dass ausländische Investitionen für die Schweiz auch Vorteile bringen, ist aber dennoch der Meinung, dass diese sehr komplexe Frage vertieft zu prüfen ist und gegebenenfalls auch weitere strategische Bereiche einbezogen werden sollten“, schreibt sie in einer Medienmitteilung. stk