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Der Bundesrat lehnt die Atomausstiegsinitiative ab, über welche das Volk am 27. November abstimmen wird. Die Initiative will den Bau neuer Atomkraftwerke (AKW) in der Schweiz verbieten und auch die Laufzeit der bestehenden Kraftwerke beschränken. So müssten die Beznau I und II sowie Mühleberg 2017, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029 abgeschaltet werden.
Diese Zeit ist viel zu kurz, findet der Bundesrat. Die Energiestrategie 2050 verbietet bereits den Bau neuer AKW in der Schweiz. Für den kompletten Ausstieg aus der Atomkraft brauche es jedoch Zeit, erklärt Umweltministerin Doris Leuthard. So schnell könne der Atomstrom nicht mit erneuerbaren Energien ersetzt werden. So wären schlussendlich mehr Importe aus umweltbelastender Stromproduktion nötig. Damit einhergehend wäre die Abhängigkeit vom Ausland grosser und die Versorgungssicherheit wäre gefährdet. Weiter birgt die Initiative auch finanzielle Risiken: Wenn die Betreiber der Atomkraftwerke Entschädigungsklagen erfolgreich einreichen, so müssten letztendlich der Bund und die Steuerzahler dafür aufkommen. „Mit einem übereilten Ausstieg und forcierten Stromimporten ist der Schweiz nicht gedient“, so Leuthard. Im Gegenteil: Die Initiative schafft laut der Umweltministerin „grosse Probleme“. ssp