Bundesrat will Klimaabkommen ratifzieren

Im Dezember 2015 hat die Staatengemeinschaft das Pariser Klimaabkommen beschlossen. Am 4. November 2016 ist es in Kraft getretenen. Es sieht unter anderem vor, die globale Erwärmung auf mindestens 2 Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum Beginn der Industrialisierung zu begrenzen. Die Mitgliedsländer müssen alle fünf Jahre ein Emissionsreduktionsziel formulieren und Massnahmen ergreifen, um dieses zu erreichen. Zudem müssen sie eine Strategie für die Anpassung an die Klimaänderungen ausarbeiten und regelmässig über die Umsetzung dieser Massnahmen Bericht erstatten.

Damit die Schweiz das Abkommen ratifizieren kann, ist die Zustimmung des Parlaments nötig. Der Bundesrat hat nun die entsprechende Botschaft an das Parlament weitergeleitet, wie es in einer Medienmitteilung heisst. Mit der Ratifizierung würde das von der Schweiz angekündigte Ziel definitiv.

Die Schweiz hatte 2015 der Klimakonvention der UNO mitgeteilt, sie wolle bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent senken. Ein Teil dies Reduktionen soll dabei im Ausland herbeigeführt werden. Um die Verpflichtungen einzuhalten, muss die Schweiz unter anderem auch das CO₂-Gesetzes revidieren. Die Botschaft dazu will der Bundesrat im zweiten Halbjahr 2017 ans Parlament überwiesen. ssp