Energiekommission will Wasserkraft stärker fördern

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats hat der parlamentarischen Initiative des Berner SVP-Nationalrats „Sicherung der Selbstversorgung mit Strom aus Wasserkraft zur Überbrückung der aktuellen Preisbaisse“ mit 14 zu 9 Stimmen zugestimmt, wie das Parlament mitteilt. Diese Initiative verlangt ein „zeitlich befristetes Massnahmenpaket“, mit dem den Produzenten von Schweizer Wasserstrom geholfen werden soll. Dazu könnten etwa zinslose oder zinsvergünstigte Darlehen oder ein Quotenmodell zugunsten der Schweizer Wasserkraft gehören. Rösti begründet den Vorstoss mit den niedrigen Grosshandelspreisen für Strom.

Die Kommission hat dagegen die Diskussion über ein neues Strommarktdesign sistiert. Sie will erst neue Datenerhebungen des Bundesamtes für Energie (BFE) bei den Betreibern von Wasserkraftwerken abwarten.

Die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) nennt die Sistierung der Arbeit am Strommarktdesign in einem Medienkommentar für „vernünftig“. Es sei sinnvoll, die Arbeiten mit dem BFE zu koordinieren. Die zusätzliche Hilfe für die Wasserkraftbetreiber dagegen lehnt sie ab. „Statt eine Lösung für alle erneuerbaren Energien zu finden, betreibt die UREK Klientelpolitik“, wird Felix Nipkow zitiert, SES-Projektleiter Strom & Erneuerbare. Er verweist auf zwei Studien, die am Vortag von den Gebirgskantonen veröffentlicht worden waren. Die Studien von BHP Hanser und Partner und der Universität St.Gallen zeigten, dass die Wasserkraft, über alle Wertschöpfungsschritte gesehen, in den vergangenen Jahren rentiert habe und auch zukünftig eher leicht an Wert gewinnen werde.

Die Gebirgskantone hatten die Studie im Zusammenhang mit ihrer Stellungnahme veröffentlicht, dass sie zu keiner generellen Senkung der Wasserzinsen bereit seien. stk