Finanzkontrolle will Sicherheitszuschlag senken

Der Streit um die Kosten des Atomausstiegs geht in die nächste Runde. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat ihren Bericht über die Kostenstudie 16 für den Stilllegungsfonds für Kernanlagen und den Entsorgungsfonds für Kernkraftwerke vorgelegt. Darin lobt sie die Kostenstudie als deutlich transparenter als ihre Vorgängerin von 2011. „Die gewählte Methodik ist nachvollziehbar und plausibel, wodurch sie mehr Vertrauen in die Aussagekraft der Kostenschätzungen schafft“, heisst es in der Zusammenfassungdes Berichts.

Insbesondere sei die Methode der Kostenschätzungen und der Kostengliederung so abgeändert worden, dass der bisherige pauschale Zuschlag von 30 Prozent der Gesamtkosten nicht mehr gerechtfertigt sei. Dieser sollte also gesenkt, aber nicht völlig abgeschafft werden. Denn noch immer sei die Berechnung mit Unsicherheiten behaftet. „So werden beispielsweise aussergewöhnliche Chancen und Gefahren nicht zugewiesen, sondern als (monetarisierte) Projektrisiken ausgewiesen.“ Zudem fordert die EFK, dass bei der Kostenstudie eine Annahme über den Zeitpunkt getroffen werden solle, zu dem das geologische Tiefenlager in Betrieb genommen wird.

Die Betreiber der Atomkraftwerke sind mit den Schlussfolgerungen der EFK zufrieden. „Die neue Kostenstudie berechnet die Basiskosten für die Stilllegung und Entsorgung und berücksichtigt nun zusätzlich explizit und umfassend auch Risiken. Dies, indem auf den Basiskosten auch Zuschläge für Prognoseungenauigkeiten und Gefahren eingerechnet werden“, erläutert Philipp Hänggi, Leiter Nuklear der BKW, in einem Beitragfür die Internetseite des Betreibers des KKW Mühleberg. „Dadurch wird der generelle Sicherheitszuschlag auf den Basiskosten überflüssig.“

Die Gegner der Atomkraft sehen dagegen in einer allfälligen Abschaffung des pauschalen Sicherheitszuschlages eine Subventionierung des Atomstroms. „Wird der Sicherheitszuschlag tatsächlich gekürzt, läuft dies auf tiefere Beiträge für die Betreiber hinaus“, heisst es in einer Stellungnahmeder Schweizerischen Energie-Stiftung. „Faktisch wird damit der Atomstrom auf Kosten der Steuerzahlenden von morgen subventioniert und die Laufzeit der Kraftwerke verlängert, obwohl diese heute nicht mehr rentabel sind.“ stk