Kommission lehnt Vorlage für Lenkungssystem ab

Der Start in die zweite Etappe der Energiestrategie 2050 ist misslungen. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates will nicht auf den Vorschlag des Bundesrates eintreten, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Dieser hatte vorgesehen, mit einem Verfassungsartikel die Grundlage für ein Klima- und Energielenkungssystem zu legen. Eine Mehrheit der Kommission begrüsse zwar Lenkungsabgaben. Die Vorlage des Bundesrates sei aber „unzureichend, zu wenig differenziert und im aktuellen Marktumfeld wirkungslos“, wie die Kommission schreibt. Eine Minderheit der Kommission hält die Vorlage zudem für wirtschafts- und standortschädlich.

Das System von Lenkungsabgaben sollte an die Stelle der heutigen direkten Förderung erneuerbarer Energien durch die kostendeckende Einspeisevergütung treten. Mit dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie, welches im September vom Parlament verabschiedet worden ist und über das am 21. Mai abgestimmt wird, wird diese direkte Förderung zeitlich begrenzt; sie läuft im nächsten Jahrzehnt aus. 

Nun will sich die Kommission auf die Suche nach einem geeigneten Modell für den Strommarkt machen. Dieses soll die Probleme der Schweizer Stromproduzenten kurz- wie langfristig angehen.

Die Kommission hat sich zudem mit einer Mehrheit von 15 zu acht Stimmen bei zwei Enthaltungen für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens ausgesprochen. Die Schweiz solle sich zudem definitiv verpflichten, ihren Treibhausgasausstoss bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, beschloss eine knappe Mehrheit von 13 zu 12 Stimmen.  stk