Nationalrat stimmt dem Klimaabkommen zu

Das Ergebnis war am Ende deutlich. Der Nationalrat stimmte mit 123 gegen 62 Stimmen bei acht Enthaltungen für die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens. Dagegen hatte sich die SVP ausgesprochen. So warnte ihr St.Galler Nationalrat Toni Brunner, dass das Abkommen nun dafür genutzt werde, um „eine Vielzahl von Steuererhöhungen, Lenkungsmassnahmen, Verboten und Regulierungen vorzuschlagen bzw. einzuführen, um das ehrgeizige Reduktionsziel von 50 Prozent Emissionen von Treibhausgasen in aller Konsequenz durchzusetzen“, wie es im Wortprotokoll des Nationalrats heisst. Zudem sei fraglich, ob die anderen Vertragsstaaten ihren Worten auch Taten folgen liessen.

Der Zürcher Grüne Bastien Girod warf der SVP vor, sich wie ein Frosch im langsam erhitzenden Wasser zu verhalten. Der Frosch bleibe im Wasser, bis er verkoche. „Genau das machen Sie bei der Klimaerwärmung“, so Girod. Zudem untergrabe die SVP mit ihrer Haltung die Unabhängigkeit der Schweiz, weil diese heute für 10 Milliarden Franken im Jahr Öl und Uran einführen müsse. 

Bundespräsidentin Doris Leuthard verwies darauf, dass die Schweiz bereits viel in der Klimapolitik getan habe. „Das hat auch unsere Wirtschaft gestärkt“, stellte sie fest. „Deshalb sagt auch die Wirtschaft nicht ohne Grund Ja zu diesem Abkommen.“ Wenn der Klimawandel ungebremst voranschreite, würde das auch für die Schweiz teuer. „Nichts tun ist extrem viel teurer, als wenn wir versuchen, diese Emissionen zu reduzieren und uns anzupassen“, sagte sie an die SVP gewandt.

Umstritten war zuletzt noch gewesen, wie stark die Schweiz den CO₂-Ausstoss bis 2030 senkt. Der Bundesrat hatte 50 Prozent vorgeschlagen, die Grünen wollten 60 Prozent und die FDP 40 Prozent. Am Ende blieb es mit 104 zu 87 Stimmen bei zwei Enthaltungen bei der Haltung des Bundesrates. stk