Nationalrat will CO₂-Abgabe lockern

Der Nationalrat hat eine Motion aus den Kreisen der FDP angenommen, welche die CO₂-Abgaben für Unternehmen lockern will. Derzeit ist eine Befreiung von der CO₂-Abgabe nicht in allen Wirtschaftszweigen möglich, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste. Um sich von der Abgabe von 84 Franken pro Tonne zu befreien, müssen Unternehmen mit Zielvereinbarungen aufzeigen, wie sie ihren CO₂-Ausstoss senken wollen. Laut Christian Wasserfallen (FDP/BE), der die Motion seiner Fraktion vetrat, sind diese Zielvereinbarungen zielführender als die CO₂-Abgabe. Die FDP hat deswegen verlangt, dass sich alle produzierenden Branchen sowie energieintensive Dienstleister wie Hotels von den Abgaben befreien lassen dürfen.

Der Nationalrat hiess auch eine weitere Motion gut, welche die Teilnahme am Emissionshandelssystem für alle Unternehmen freiwillig machenwill. Derzeit sind rund 50 besonders energieintensive Unternehmen zur Teilnahme verpflichtet. Laut der FDP geht damit ein grosser finanzieller Aufwand daher während die Auswirkung auf die Umwelt kaum messbar ist. Weiter gibt die Partei zu bedenken, dass ein Zusammenschluss mit dem Europäischen Emissionshandelssystem nicht absehbar sei, weswegen die Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil hätten. Umweltministerin Doris Leuthard erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es am Parlament sei, den Zusammenschluss zu genehmigen. Und wenn die Schweiz am EU-Emissionshandelssystem teilnehmen wird, dann ist eine freiwillige Teilnahme für Unternehmen nicht möglich. ssp