Politische Differenzen gefährden Netzumbau

Gerade die Energiewende mache einen Netzumbau dringend notwendig für die Versorgungssicherheit, der Prozess komme aber nur schleppend voran, heisst es in einer Medienmitteilung von Swissgrid. Verfahren müssten optimiert und beschleunigt werden, was die Vorlage „Strategie Stromnetze“ zum Ziel habe. An sich ist diese laut Swissgrid unbestritten. Dennoch sei die Vorlage wegen Differenzen zwischen dem National- und Ständerat gefährdet. Dabei streite man um Themen wie das Messwesen und die Preisbildung, die keinen Bezug zu den Verfahrensbestimmungen hätten. Und diese seien es, die den Umbauprozess direkt beträfen. Wenn die Vorlage aufgrund sachfremder Elemente scheiterte, so Swissgrid, sei der Umbau und die zeitgerechte Erneuerung des Übertragungsnetzes in Frage gestellt.

Für Swissgrid sei im Rahmen der „Strategie Stromnetze“ wichtig, dass neben Verfahrensoptimierungen auch Zuständigkeiten und Rollen behandelt würden. Das sorge für mehr Rechtssicherheit. Swissgrid lege in der Vorlage zudem Wert auf die nationale Bedeutung der Netze sowie die transparente Kommunikation und frühzeitige Einbindung von Betroffenen, Behörden und Verbänden. Letztlich werde auch der Sachplan aufgewertet. Ob eine Freileitung oder Erdverkabelung umgesetzt werde, soll bereits im Sachplanverfahren entschieden werden, was mehr Investitions- und Planungssicherheit gebe. yvh