Ständerat macht Weg für Energiestrategie frei

Am Ende waren es nur noch zwei wichtige Differenzen. So akzeptiert der Ständerat nun, dass die Steuerabzüge für Gebäudesanierungen statt in einer nun in drei Steuerperioden vorgenommen werden können. Der Ständerat sah darin einen störenden Eingriff in das Steuerrecht. Dennoch muss die kleine Kammer in die „bittere Pille“, wie es der Berichterstatter Werner Luginbühl (BDP/BE) laut dem Wortprotokoll formulierte. Laut Luginbühl führt dies zu Steuerausfällen von 120 bis 240 Millionen Franken.  Ausserdem wollte sich der Ständerat von Bundesrätin Doris Leuthard eine Zusicherung geben lassen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien künftig auch keine verdeckte Vorfahrt vor dem Umweltschutz erhalten wäre. Leuthard ging gern darauf ein: Die Interessen der Nutzung und des Schutzes würden künftig gleichwertig behandelt, so die Bundesrätin. „Die Gleichrangigkeit bedeutet mitnichten einen Freipass für beliebige oder für eine grosse Zahl von Anlagen“, sagte sie. „Erst recht bedeutet die Gleichstellung keinen generellen Vorrang.“ Der Ständerat war es zufrieden und stimmte zu. 

Damit ist die Beratung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 des Bundesrates abgeschlossen. Stimmt das Parlament ihm in der Schlussabstimmung vom 30. September zu, dann wird es unter anderem keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz mehr geben; die bestehenden Werke können so lange weiterbetrieben werden, wie sie sicher sind. Im Gegenzug werden die neuen erneuerbaren Energien sanft ausgebaut. Bis 2020 sollen sie 4,4 Terawattstunden Strom produzieren, bis 2035 insgesamt 11,4 Terawattstunden. Zum Vergleich: Die Atomkraftwerke produzieren heute 25 Terawattstunden. Dafür wird die Finanzierung der kostendeckenden Einspeisevergütung ausgeweitet. Der Netzzuschlag wird von heute maximal 1,5 Rappen pro Kilowattstunde auf 2,3 Rappen erhöht. Allerdings wird die heutige KEV zeitlich begrenzt; im sechsten Jahr nach Inkrafttreten des Pakets sollen keine neuen Anlagen mehr in die Förderung aufgenommen werden.

Unsicher ist, ob das Volk über die Energiestrategie abstimmen wird. Die SVP würde gern das Referendum ergreifen, aber will dies nicht allein tun. Economiesuisse hat bereits angekündigt, kein Referendum zu unterstützen. Dagegen wird das Volk bereits Ende November über die Atomausstiegsinitiative der Grünen abstimmen. Diese sieht vor, dass die Atomkraftwerke nach einer Laufzeit von 45 Jahren abgestellt werden müssen. stk