Haben Sie eine Frage? Wie dürfen wir Ihnen zu Diensten sein?
Nehmen Sie mit uns Kontakt auf!
Streit um CO2-Inlandziele beginnt
30. November 2017
[ zurück zur Übersicht ]
Bern - Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent senken. Umstritten ist aber, wo, wie eine Diskussion in Bern zeigt. Swisscleantech will verbindliche Ziele für die Reduktion im Inland. Economiesuisse lehnt solche Ziele ab.
Der Bundesrat will noch im Dezember seine Botschaft zur Revision des CO2-Gesetzes an das Parlament überweisen. Darin will er darlegen, wie die Schweizer Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erfüllt werden sollen. Die Schweiz hatte sich verpflichtet, ihren CO2-Ausstoss bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 zu verringern. Dieses Ziel ist unbestritten, das Parlament hat ihm im Juni zugestimmt.
Umstritten ist aber, wo reduziert werden soll. Das zeigte eine Podiumsdiskussion von swisscleantech am Donnerstag in Bern, an der dessen Geschäftsführer Christian Zeyer mit Beat Ruff diskutierte, dem stellvertretenden Leiter Infrastruktur, Energie und Umwelt von economiesuisse. Aus der Sicht von Ruff war klar, dass möglichst dort reduziert werden soll, wo die Einsparungen am billigsten sind: im Ausland. Er forderte, dass das neue CO2-Gesetz keine verbindlichen Inlandziele enthalten solle. Zuerst sollten die „niedrig hängenden Früchte“ gepflückt werden, und die hingen nicht in der Schweiz.
Christian Zeyer widersprach. In der Schweiz stamme der wesentliche Teil des CO2-Ausstosses heute aus dem Gebäudebereich und dem Verkehr. Gerade Gebäude aber hätten lange Erneuerungszyklen. „Deshalb braucht es verbindliche Vorgaben jetzt.“ Er verwies auch auf die wirtschaftsfördernde Wirkung verbindlicher Inlandziele. Ohne sie gebe es keine Innovation. „Die Unternehmen sagen uns, dass sie einen Schweizer Heimmarkt brauchen, um im Ausland agieren zu können.“
Unterstützung bekam Zeyer von Bertrand Piccard. Der Initiator und Gründer von Solar Impulse sagte in einer Videobotschaft, dass die Technologie für eine saubere Wirtschaft vorhanden sei. Das habe sein CO2-freier Flug um die Welt gezeigt. Aber die Politik stecke noch tief in der Vergangenheit. „Es braucht einen ehrgeizigen rechtlichen Rahmen, damit die vorhandenen Innovationen auch umgesetzt werden können.“ Ähnlich sieht es Wolfgang Schwarzenbacher, Chef des Gebäudedienstleisters ENGIE in der Schweiz. „Die Technologie geht in Richtung Effizienz“, so Schwarzenbacher. Gerade im Gebäudebereich müssten die sauberen Technologien keinen Vergleich mehr scheuen. Aber: „Es braucht Inlandziele.“ stk